GPA-djp fordert betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Utl.: Besondere Datenschutznormen für ArbeitnehmerInnen dringend
erforderlich:

In jüngster Zeit häufen sich Verletzungen des Datenschutzes in Betrieben. Das macht die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch in Österreich absolut notwendig. Nur so ist es möglich, dass die durch die technische Entwicklung immer vielfältiger werdenden Möglichkeiten der Überwachung von ArbeitnehmerInnen auf der betrieblichen Ebene ein effektives Gegengewicht gegenüber gestellt wird

so der Vorsitzendeder Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian.

Die rechtliche Stellung des Datenschutzbeauftragten

Unternehmen, die personenbezogene Daten von ArbeitnehmerInnen erheben, verarbeiten und nutzen, sollen ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten verpflichtend einen Datenschutzbeauftragte installieren müssen. Die rechtliche Stellung des Datenschutzbeauftragten wäre ähnlich jener der betrieblichen Sicherheitsvertrauenspersonen zu sehen. Die Kosten müssen vom Arbeitgeber getragen werden.

Datenschutzbeauftragter soll Pflicht werden:
Im Frühjahr 2008 sollte der Datenschutzbeauftrage noch plicht werden. Das sah ein konkreter Gesetzesentwurf vor.
Siehe diesen Artikel aus dem Vohrjahr

Datenschutzgesetz-Novelle in Begutachtung

Die Novelle zum Datenschutzgesetz ist im Mai in Begutachtung gegangen. Der im letzten Entwurf vorgesehene betriebliche Datenschutzbeauftragte kommt nun nicht mehr vor. Die SPÖ denkt daher laut über ein separates Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz nach.
Die Skandale bei der Deutschen Telekom und bei der Deutschen Bahn AG hätten zu dieser Überlegung geführt, so der SPÖ Abgeornete Johann Maier, man wolle diesbezüglich mit der ÖVP Gespräche führen. Ob das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden könne, sei nicht sicher, so Maier:

Auch in den Gewerkschaften wird noch darüber diskutiert, ob diese Datenschutzaspekte nicht besser im Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden sollten.

Berichtet die ORF Future Zone.

Positiv beurteilt ÖRAK-Präsident Dr. Gerhard Benn-Ibler, dass die in der letzten Novelle enthaltene Einschränkung des Grundrechts auf Datenschutz auf natürliche Personen (womit juristische Personenausgenommen wären) wieder fallengelassen wurde.
Was hingegen für Kopfschütteln sorgt, ist die Streichung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, eines Fixbestandteils des letztjährigen Entwurfs. „Der betriebliche Datenschutzbeauftragte würde die Befassung mit datenschutzrechtlichen Fragen fördern und Unternehmen motivieren, sich mehr mit der betrieblichen Datensicherheit auseinanderzusetzen“, fordert Benn-Ibler die Wiederaufnahme dieses zukunftsweisenden Vorschlags.

Rechtsanwälte stellen Novelle des Datenschutzgesetzes differenzierten Befund aus.

2 Kommentare

Eingeordnet unter BR-Info, Rechtliches

2 Antworten zu “GPA-djp fordert betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  1. Lieber Kollege,
    wünsche Dir alles Gute
    Gerhard Wöchtl

  2. nacovsky felix

    hallo da bin ich

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